Ein Treffen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Oppositionsführern hat kürzlich keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Medwedew zeigte sich in Einzelfragen offen, etwa für den Vorschlag, dem Staatsoberhaupt nur maximal zwei Amtszeiten zu ermöglichen. Auch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache zeigte Medwedew im Prinzip Bereitschaft zu Veränderungen. Aber ist ein Dialog der Opposition mit dem Kreml überhaupt möglich? Wenn nicht, warum? Und wenn doch, unter welcher Bedingungen? Das haben wir Olga Massjutina gefragt.

 

Der Radiosender „Echo Moskau“ gilt bislang als Vorbild für sauberen Journalismus in Russland. Jetzt will der Staatskonzern Gazprom die Mehrheit im Aufsichtsrat übernehmen. Mit Kreml-Kritik wäre es dann vorbei. Sehen Sie bei dieser Aktion politische Hintergründe? Kann man das als Teil einer Kampagne gegen regierungskritische Medien in Russland deuten? Das haben wir Leonid Krocholew gefragt.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Russland sind immer häufiger Hacker im Einsatz. Kreml-nahe Jugendorganisationen betreiben im Internet Kampagnen gegen oppositionelle Politiker und Blogger. Als Reaktion darauf haben russische „Anonymous“-Hacker den Mail-Verkehr einer Jugendorganisation Putins geknackt. Inwieweit ist das legitim? Das haben wir Artjom Loskutow gefragt.

Die deutsche Kanzlerin Merkel macht Wahlkampf für Frankreichs Präsidenten Sarkozy.  Das Tandem „Merkozy“ will zusammenbleiben, denn ein Partnertausch nach der Wahl in Frankreich, könnte kompliziert sein. Einige Experten meinen, die EU-Krise sei nur zu bewältigen, wenn Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Sehen Sie das auch so? Das haben wir Michail Schukow gefragt.

Die Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen, die im Dezember 2011 viele Menschen auf die Straße geführt haben, sollen Anfang Februar wieder aufgenommen werden. Olga Massjutina hat als Wahlbeobachterin der Oppositionspartei „Jabloko“ bei der Dumawahl im Dezember 2011 gearbeitet. Wir haben sie gefragt, ob sie an der Protestaktion, die am 4. Februar stattfinden soll, teilnehmen wird.

Fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat in Russland eine OSZE-Wahlbeobachtermission ihre Arbeit aufgenommen. Michail Makarow arbeitete selber als unabhängiger Wahlbeobachter bei der Dumawahl im Dezember 2011. Wir haben ihn gefragt: Wie wichtig ist für Russland und für Sie selbst, dass internationale Wahlbeobachter die aktuelle Wahlkampagne bewerten? Und: Werden Sie selbst wieder als Wahlbeobachter antreten?

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche gleich mehrere Verfahren gegen die ungarische Regierung wegen des Verstoßes gegen EU-Recht eröffnet. Es geht um die Rolle von Notenbank, Datenschutzbehörde und Justiz. Der Druck aus Brüssel zeigte schnell Wirkung: Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte Änderungen der umstrittenen Gesetze zu. Was halten Sie von dem Vorgehen der EU-Kommission? Mischt sich Brüssel damit nicht zu viel in nationale Angelegenheiten ein? Das fragten wir Leonid Krocholew.